AGB - Soul Sushi

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

der Soul Sushi Franchise GmbH & Co. KG

I. Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Soul Sushi-Stores

1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Bestellungen von Soul Sushi Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden „Ware“ genannt) durch Kunden in Soul Sushi Stores und/oder über eine von der Soul Sushi Franchise GmbH & Co. KG als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind als integrierter Bestandteil des Soul Sushi Webshop auf https://soulsushi.de/AGB/ sowie in der Soul Sushi App (nachfolgend „App“) abrufbar und auch in den örtlichen Soul Sushi Stores einzusehen. Die Soul Sushi Franchise GmbH & Co. KG und die Inhaber der Soul Sushi Stores in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch „Soul Sushi“ genannt. Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Soul Sushi, gleich in welcher Form dies geschieht, als Inhalt des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

1.2 Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der Soul Sushi Franchise GmbH & Co. KG betriebenen Web-Shop (www.soulsushi.de) (im Folgenden „Web-Shop“) oder über die Soul Sushi App kommt ein Kaufvertrag immer und ausschließlich direkt mit dem Inhaber des Soul Sushi Stores zustande, der als ausführender bzw. beliefernder Soul Sushi Store in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe bzw. Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

1.3 Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen abweichende und insbesondere diesen widersprechenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und Soul Sushi und haben auch dann keine Geltung, wenn Soul Sushi in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen die Bestellung des Kunden ausführt und damit den jeweiligen Kaufvertrag schließt und durchführt.

1.4 Bei Bestellungen über Drittplattformen (z.B. Lieferando, Uber Eats, Wolt, etc.) sind Beschwerden in Bezug auf die Benutzung dieser Plattformen ausschließlich an den jeweiligen Betreiber der Drittplattform zu richten. „Drittplattformen“ sind Bestellplattformen, die ein Geschäft über die Ausgabe bzw. Lieferung von Waren zwischen dem Kunden und dem für die Bestellung zuständigen Soul Sushi Store vermitteln, ohne selbst Partei dieses Geschäfts zu werden.

1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss

2.1 Die in jeglichen Werbemitteln bzw. Vertriebskanälen (Flyer, Web-Shop, App, etc.) enthaltenen Offerten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein konkretes und verbindliches Kaufangebot über eine Ware durch deren Bestellung (online oder vor Ort) zu unterbreiten (Bestellung).

2.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer oder dem jeweiligen anderen Werbemittel bzw. zu dem im Web-Shop oder in der App genannten Preis erwerben zu wollen. Soul Sushi ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder mündlich (auch durch Fernkommunikationsmittel), schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Wenn Soul Sushi das Angebot annimmt, entsteht zwischen dem Kunden und dem ausführenden Soul Sushi Store ein verbindlicher Vertrag über die Ausgabe oder Lieferung von Waren (im Folgenden auch „Vertrag“ genannt). Zahlt der Kunde mittels eines Verfahrens der Online-Bezahlung (hierzu gehören die unter Ziffer 4.1.3) genannten Zahlungsarten), gilt abweichend, dass Soul Sushi schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt erklärt, in dem der Kunde auf den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ klickt und damit den Bestellvorgang abschließt.

2.3 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Soul Sushi die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Es wird auf die Regelungen in vorstehender Ziffer 2.2 hingewiesen.

2.4 Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in einem Werbemittel (Flyer, Speisekarte, etc.) beziehungsweise im Web-Shop, in der App oder in sonstigen Produktdarstellungen ist Soul Sushi zur Berechnung des zutreffenden Preises berechtigt.

2.5 Alle im Web-Shop, in der App oder in einem Werbemittel angegebenen Preise sind Euro-Preise und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.6 Die in Flyern, auf der Website, in der App oder sonstigen Produktdarstellungen von Soul Sushi dargestellten Produkte und Bilder sollen die Waren exemplarisch abbilden; die Waren können jedoch in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.

2.7 Bestellungen des Kunden bei Soul Sushi können online, per Telefon und persönlich im Soul Sushi Store auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist ein Soul Sushi Store innerhalb der jeweiligen Geschäftszeiten zu erreichen. Die Kontaktdaten sind im jeweiligen Flyer und Internet angegeben.

2.8 Für Bestellungen kann ein Mindestbestellwert gelten. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen ausführendem Soul Sushi Store und der Lieferadresse. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Werbemittel bzw. während des Bestellprozesses aus dem Web-Shop oder der App.

2.9.1 Soul Sushi führt die Bestellung aus, solange der Vorrat reicht. Eine Übernahme einer Liefergarantie oder eines Beschaffungsrisikos liegt nicht allein in der Pflicht seitens Soul Sushi zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Ware.

2.9.2 Nicht verfügbare Produkte werden, soweit möglich, bereits auf der Produktauswahlseite im Rahmen des Bestellvorgangs nicht angezeigt oder als nicht verfügbar gekennzeichnet. Sollten nicht verfügbare Produkte aufgrund eines Fehlers in einer Bestellplattform als verfügbar angezeigt werden, so wird Soul Sushi den Kunden von der Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Dies gilt auch bei Bestellungen, die mittels eines Verfahrens der Online-Bezahlung (siehe Ziffer 4.1.3) bezahlt werden. Über nicht verfügbare Ware kommt kein Vertrag zustande, und der Kunde als auch Soul Sushi können insgesamt, auch hinsichtlich der restlichen bestellten Ware, vom Vertrag bzw. von der Bestellung zurücktreten. Das Vorgenannte gilt sinnentsprechend für den Fall, dass ein Kaufvertrag geschlossen wird, obwohl der die Bestellung ausführende Soul Sushi Store an dem jeweiligen Tag ganztägig geschlossen hat und dies beim Bestellvorgang für den Kunden nicht ersichtlich ist; in diesem Fall kommt der Vertrag insgesamt nicht zustande.

2.9.3 Soul Sushi ist berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalt die vertragsgemäße Leistung unzumutbar erschwert oder ausschließt. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn aufgrund eines epidemischen oder pandemischen Geschehens eine Belieferung oder Bedienung von Personen mit Waren der vertragsgegenständlichen Art behördlicherseits untersagt wird.

2.9.4 Der die Bestellung ausführende Soul Sushi Store kann die Bestellung auch dann ablehnen oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde unzutreffende Kontaktinformationen angegeben oder sonst bei der Bestellung unwahre Angaben gemacht hat, sofern diese für die Durchführung der Bestellung wesentlich sind, oder begründeter Verdacht zu der Annahme besteht, dass falsche Angaben gemacht wurden, oder dass es sich um eine missbräuchliche, betrügerische Bestellung oder eine sog. „Fake Bestellung“ handelt.

2.9.5 Soul Sushi hat Lieferverträge mit seinen jeweiligen Lieferanten abgeschlossen, um die Verfügbarkeit von Waren und die Erfüllung von Bestellungen zu gewährleisten. Jedoch gilt für den Fall, dass Soul Sushi nicht rechtzeitig beliefert wird, dass Soul Sushi im Falle einer bereits eingegangenen Bestellung bzw. eines bereits geschlossenen Vertrages nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet ist bzw. Soul Sushi ein Rücktrittsrecht vom Vertrag über die Bestellung hat, soweit die verspätete Belieferung durch den Lieferanten die Ausführung der Bestellung verhindert.

2.10 Der Kunde kann sich für eine leichtere Bestellung und Nutzung weiterer Soul Sushi Services auf der Webseite oder in der App kostenlos registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Registrierung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben.

3. Ausführung der Bestellung

Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs, während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern. Die Lieferung durch Soul Sushi erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 bis 45 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferzeit und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind jedoch unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferzeit und/oder Lieferzeitpunkt seitens Soul Sushi ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Soul Sushi zugesagt werden muss.

3.1 Die Lieferung erfolgt bis zur ersten Haupteingangstür, wobei Soul Sushi sich bemühen wird, die Lieferung bis zur Wohnungstür vorzunehmen; eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.

3.2 Bei einer Lieferung an einen Ort im öffentlichen Raum erfolgt die Leistung an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Soul Sushi ist nicht verpflichtet, an schwer zugängliche Orte wie z,B. konkrete Orte innerhalb von Parks zu liefern, auch wenn diese allgemein zugänglich sind. Vielmehr ist der Kunde verpflichtet, sich an der von ihm angegeben Lieferadresse aufzuhalten. Soul Sushi behält sich vor, eine Lieferung an einen öffentlichen Ort abzulehnen, wenn dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. aufgrund von öffentlicher Widmung, behördlicher Untersagung, etc.).

3.3 Im Bestellprozess kann der Kunde in einem dafür vorgesehenen Textfeld Bemerkungen zur Lieferung anfügen, insbesondere Angaben betreffend den Ort, an welche geliefert werden soll. Hierbei handelt es sich nur um unverbindliche Anregungen seitens des Kunden, welche von Soul Sushi nicht zwingend zu beachten sind.

3.4 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Soul Sushi Stores im Rahmen des Soul Sushi Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, Soul Sushi sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes zu.

3.5 Die in den Werbemitteln (Flyern etc.) oder Vertriebskanälen (Web-Shop, App) genannten Preise sind Bruttogesamtpreise zzgl. Pfand. Lieferkosten sind im Gesamtpreis enthalten, wenn dieser als Lieferpreis ausgewiesen ist und keine zusätzlichen Lieferkosten oder sonstigen Kosten und/oder Pauschalen aufgeführt sind. Dies gilt entsprechend für etwaige sonstige Kosten, wie etwa kommunale Verpackungssteuern, etc.

3.6 Sollte der Kunde bei Auslieferung zum vereinbarten, beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Soul Sushi vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus anderen Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht mindestens dem Bruttogesamtpreis der Bestellung.

3.7 Im Falle der Bestellung zur Abholung im örtlichen Soul Sushi Store wird, je nach betrieblichen Gegebenheiten, mit der Zubereitung der Produkte gegebenenfalls erst nach dem Eintreffen des Kunden im Soul Sushi Store beim Restaurant begonnen, sodass es für den Kunden zu Wartezeiten kommen kann.

3.8 Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird.

4. Bezahlung

4.1 Der Kunde hat vorbehaltlich der Einrichtung entsprechender Zahlungssysteme durch den ausführenden Soul Sushi Stores und gemäß folgender Maßgaben die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

4.1.1 Bezahlung vor Ort im Soul Sushi Store:
 Barzahlung
 EC-Karte/Girocard
 Kreditkarte

4.1.2 Bezahlung an der Haustür:
 Barzahlung
 EC-Karte/Girocard
 Kreditkarte

4.1.3 Online-Bezahlung:
 PayPal

4.2 Bei der Online-Bezahlung nach vorstehender Ziffer 4.1 zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung direkt an PayPal. In diesem Fall zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden Soul Sushi Stores den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein.

Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Pay Pal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Pay Pal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister des Empfängers oder dessen PayPal-Konto gutgeschrieben wird. Zur Sendung einer Zahlung mit Pay Pal muss der Kunde sich bei Pay Pal in Deutschland anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem Soul Sushi Web-Shop ein Link auf das Online-Portal von PayPal integriert. Im Rahmen des Pay Pal Online-Bezahlverfahrens bietet Soul Sushi dem Kunden die Nutzung des Pay Pal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über PayPal vornehmen kann, ohne jeweils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines PayPal-Kontos durchführen zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Einverständnisses dem Zahlungsdienstleister von Soul Sushi die Ermächtigung, jeweils den für künftige Bestellung von Waren an den die Bestellung ausführenden Soul Sushi Store geschuldeten Rechnungsbetrag direkt von dem Pay Pal-Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich schließt der Kunde dabei mit Pay Pal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der Pay Pal angewiesen wird, die von dem Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge von dem Pay Pal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen.

Der örtliche Soul Sushi Store wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei PayPal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlassen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem Soul Sushi Store veranlasst wurde.

Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden durch einen Soul Sushi Store oder im Falle eines Missbrauchs dieser Befugnis zu Lasten des Kunden ist Anspruchsgegner des Kunden nur der Inhaber des Soul Sushi Stores, der diese unberechtigte Zahlung über das PayPal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übrigen Soul Sushi Stores oder der Soul Sushi Franchise GmbH & Co. KG, es sei denn, diese haben die unberechtigte Belastung des PayPal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

4.3 Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden und wird durch Abgabe der Bestellung verbindlich. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von Soul Sushi zur Ausführung der Bestellung.

4.4 Der Besteller ist verpflichtet, bei Online-Bezahlung mit PayPal oder anderen unbaren Zahlungsmitteln eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto/Zahlungsinstrument zu gewährleisten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Soul Sushi.

6. Widerrufsrecht

6.1 Soweit Bestellungen nicht unter die in nachstehender Ziffer 6.2 benannten Ausnahmetatbestände fallen, steht dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

6.2 Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden nicht zu im Falle der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); im Falle der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB); im Falle der Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); im Falle der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB) und im Falle der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

7. Haftung

7.1 Die Haftung von Soul Sushi ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für:

7.1.1 Vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen,

7.1.2 Pflichtverletzungen, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt haben,

7.1.3 Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten); wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Bestand der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt,

7.1.4 Übernommenes Beschaffungsrisiko, oder im Falle von übernommener Beschaffenheitsvereinbarungen oder Garantie,

7.1.5 Im Falle der Verletzung gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere solchen aus dem Produkthaftungsgesetz,

7.1.6 Im Falle des Verzuges, wenn ein fixer Liefertermin verbindlich vereinbart wurde.
Soweit die Haftung von Soul Sushi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Soul Sushi.

7.2 Ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie wird von Soul Sushi nicht durch etwaige Aussagen seitens Drittplattformen und Lieferpartnern begründet, es sei denn, diese handeln dabei auf Anweisung von Soul Sushi.

7.3 Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transports Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Soul Sushi informieren.

7.4 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die Nacherfüllung ist auch fehlgeschlagen, wenn Soul Sushi beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.

Der Kunde kann ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, wenn:

7.4.1 Soul Sushi die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder

7.4.2 Soul Sushi die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Kunden an Soul Sushi vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Kunden wesentlich ist, oder

7.4.3 im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Der Kunde kann ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung Schadensersatz verlangen, wenn Soul Sushi die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden bestehen nur nach Maßgabe von vorstehender Ziffer 7.1.

8. Datenschutz/Jugendschutz

8.1 Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch Soul Sushi wird auf die Hinweise und Ausführungen unter https://soulsushi.de/datenschutz/ verwiesen. Soul Sushi wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

9. Externe Links

9.1 Soul Sushi übernimmt keine Haftung für die im Web-Shop oder der App verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch diese Links erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt oder ersehen werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass Anwendungen, Webseiten oder sonstige elektronische Angebote Dritter eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen unterliegen, die deren Nutzung regeln und auf den Webseiten, in Portalen oder Apps dieser Dritten im vorhandenen Umfang eingesehen werden können.

10. Anwendbares Recht

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Soul Sushi und dem Kunden im Hinblick auf die Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Lieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

11. Gerichtsstand

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Soul Sushi und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Soul Sushi Stores zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Aufrechnungsverbot

12.1 Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich, es sei denn es handelt sich um Gegenansprüche, die sich aus der Verletzung von Hauptleistungspflichten, die Soul Sushi nach dem Vertrag treffen, ergeben.

13. Regelungslücke

13.1 Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Soul Sushi unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

14. Salvatorische Klausel

14.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Soul Sushi jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15. Streitschlichtung, Verbraucherstreitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission hält eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

15.2 An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Soul Sushi nicht teil.

II. Nutzung der Soul Sushi App

1. Die Nutzung der Soul Sushi App (nachfolgend „App“) erfolgt durch den Kunden ausschließlich gemäß nachfolgender AGB.

1.1 Betreiber der Soul Sushi App
Soul Sushi Franchise GmbH & Co. KG
Bramfelder Chaussee 41, 22177 Hamburg
Tel. +49 40 73113436
kontakt∂soul-sushi.de

1.2 Vertrag über die Nutzung der App („Nutzungsvertrag“)

Durch den Download der App kommt zwischen dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) und Soul Sushi ein Vertrag über die Nutzung der App (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Diese AGB‘s werden auf der jeweiligen Plattform, auf der die Soul Sushi App verfügbar ist, vor dem Download zur Verfügung gestellt und werden durch Installation der App durch den Kunden Gegenstand des Nutzungsvertrages.

Zur Nutzung der App sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie beschränkt geschäftsfähige Personen, deren gesetzliche Vertreter ihre Einwilligung zur Nutzung der App bzw. zum Nutzungsvertrag erteilt haben, berechtigt.

Die Nutzung der App ist kostenfrei. Die Einrichtung der für die Nutzung erforderlichen Internetverbindung und deren Kosten obliegen dem Nutzer.

1.3 Nutzungsrecht

Soul Sushi räumt dem Nutzer das einfache, unentgeltliche und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Nutzungsrecht ein, während der Laufzeit des Nutzungsvertrages die App zu privaten Zwecken gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen. Eine diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Nutzung oder Verwertung der App, insbesondere durch Verbreitung, Vervielfältigung, öffentliche Darstellung oder andere Formen der Wiedergabe sind untersagt.

Als diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Nutzung ist insbesondere anzusehen:

1.3.1 jeglicher Eingriff in die Funktionsweise oder Integrität der App, insbesondere um Daten Dritter zu erlangen oder zur Durchführung von Hacking-Attacken oder um auf die Dateninfrastruktur von Soul Sushi Zugriff zu erhalten;

1.3.2 das Umgehen der Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der App;

1.3.3 eine Nutzung in betrügerischer Weise oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt;

1.3.4 eine Nutzung in einer Weise, die im Widerspruch zu geltendem Recht steht oder gegen Lizenzen bzw. Rechten an geistigem Eigentum verstößt oder die Rechte Dritter verletzt;

1.3.5 die Ausnutzung der Funktionsweise der App, wenn dadurch missbräuchlich Vorteile erwirkt werden sollen.
Eine Übertragung oder Unterlizenzierung des Nutzungsrechts ist in jedem Fall untersagt. Dasselbe gilt für jedwede Bearbeitung der App, einschließlich deren Quellcodes etc.

1.4 Verstöße gegen den Nutzungsvertrag

Verstöße des Nutzers gegen den Umfang des Nutzungsrechts können zu einer Nutzungsuntersagung, zu einer vorübergehenden Sperrung des Zugangs zur App oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages samt endgültiger Sperrung des Zugangs zur App führen; die Entscheidung hierüber liegt in Soul Sushi billigem Ermessen. Sollte dies erfolgen, informiert Soul Sushi den Nutzer über die ergriffene Maßnahme. Weitere Rechte, dies aus Verstößen gegen den Umfang des Nutzungsrechts herrühren, oder solche die sich aus anderen Verstößen gegen den Nutzungsvertrag ergeben, sind hierdurch nicht ausgeschlossen und bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Die Umgehung einer Sperrung des Zugangs, gleich in welcher Weise, ist untersagt.

1.5 Bestellungen über die App

Für die Durchführung einer über die App getätigten Bestellung ist ausschließlich der innerhalb der App für die Bestellung als ausführend ausgewiesene Soul Sushi Store verantwortlich; nur dieser wird bei einer Bestellung Vertragspartner des Nutzers. In Bezug auf über die App getätigte Bestellungen gelten ergänzend die oben unter A. dargestellten Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen der Soul Sushi Stores.

1.6 Updates und Änderungen der App

Soul Sushi ist nicht verpflichtet, die App regelmäßig upzudaten oder zu aktualisieren. Soul Sushi ist jedoch berechtigt, zur Behebung von Mängeln oder sonstigen Funktionsstörungen oder zur Verbesserung der Funktionalität oder aus Gründen des Designs der App, nach eigenem Ermessen Updates der App bereitzustellen.

Die App oder Teile davon können durch Soul Sushi jederzeit angepasst, geändert oder eingestellt werden. Die Durchführung von Updates der App stehen in Soul Sushi freiem Ermessen. Eine ständige und/oder störungsfreie Verfügbarkeit der App wird nicht gewährleistet.

1.7 Beendigung und Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit fristlos durch Mitteilung per E-Mail an kontakt∂soul-sushi.de gekündigt werden; eine Löschung der App von allen Endgeräten des Nutzers gilt als fristlose Kündigung. Soul Sushi kann den Nutzungsvertrag mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündigen.

Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Endet der Nutzungsvertrag, gleich in welcher Weise, ist die App auf allen Endgeräten des Nutzers zu deinstallieren und jegliche weitere Nutzung einzustellen.

1.8 Datenschutz betreffend die Soul Sushi App

Es gelten die Datenschutzhinweise, die auf https://soulsushi.de/datenschutz/ einsehbar sind.

III. Einlöse Bedingungen für Coupons

1. Für Coupons und deren Einlösung gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.

„Coupons“ sind Papiere oder digitale Codes, die es dem Kunden ermöglichen, Waren bei Soul Sushi zu günstigeren als den regulären Bedingungen zu erwerben. Coupons sind innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer nur online in allen teilnehmenden Soul Sushi Stores über soulsushi.de oder die Soul Sushi App einzulösen. Jeder Code ist nur einmal einlösbar und Coupons sind nicht miteinander kombinierbar. Eine Barauszahlung oder Umwandlung in Gutschriften, Gutscheine oder sonstige geldwerte Leistungen ist ausgeschlossen. Es gilt der Mindestbestellwert des die Bestellung ausführenden Soul Sushi Stores. Im Übrigen gelten die im Coupon ausgewiesenen oder bei dessen Versand übermittelten Bedingungen, einschließlich etwaiger Einschränkungen.

Ist ein Coupon nur in bestimmten Soul Sushi Stores und/oder unter bestimmten Bedingungen einlösbar, wird dies im Coupon ausgewiesen oder bei dessen Erhalt mitgeteilt. Coupons sind in jedem Falle nicht in Soul Sushi Stores außerhalb von Deutschland gültig. Ob ein Coupon im jeweiligen Soul Sushi Store gültig ist, erfährt der Kunde entweder durch Nachfrage bei dem jeweiligen Soul Sushi Stores oder durch einen Hinweis im Web-Shop, sobald er den Coupon Code im Bestellprozess eingibt.

IV. Gutscheine

1. Für den Kauf von Soul Sushi Gutscheinen, insbesondere über die Website „soulsushi.de“ oder über eine andere, von Soul Sushi betriebene Webseite, gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen.

„Gutscheine“ im Sinne dieses Abschnitts sind von Soul Sushi ausgestellte Wertgutscheine, die dem Kunden ein Guthaben gewähren, dass bei Bestellungen bei Soul Sushi Stores als Zahlungsmittel verwendet werden kann. Gutscheine können käuflich bei Soul Sushi erworben werden (Wertgutschein) oder durch Soul Sushi an Kunden verteilt oder vergeben werden (Wert- oder Warengutschein). Gutscheine sind nicht zu verwechseln mit Coupons, welche in Abschnitt III. dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen geregelt sind.

1.1 Erwerb

Soul Sushi Gutscheine können über www.soulsushi.de, in allen Soul Sushi Stores oder über Drittanbieter erworben werden. Im Falle eines Erwerbs eines Soul Sushi Gutscheins über einen Drittanbieter gelten ergänzend dessen allgemeine Geschäftsbedingungen. Gutscheine sind nicht personalisiert und können auf andere Personen übertragen werden. Bei der Bestellung eines Gutscheins ist im Bestellprozess die Art des Gutscheins, die Anzahl der Gutscheine und der jeweilige Wert des Gutscheins, welcher zwischen 5,00 EUR und 50,00 EUR betragen kann, anzugeben. Vertragspartner des Kunden wird bei einer Bestellung von Gutscheinen über soulsushi.de der jeweils ausgewählte Soul Sushi Store.

Nach erfolgter Bestellung werden die Gutscheine unverzüglich verschickt; bei einem Gutschein in Papierform per Post (Versand ca. 5-7 Tage), bei einem digitalen Gutschein unverzüglich per E-Mail (ggf. Spam-Ordner prüfen).

Gutscheine können aktuell mit folgenden Bezahlmethoden bezahlt werden:

Bezahlung vor Ort im Soul Sushi Store:
 Barzahlung
 EC-Karte/Girocard
 Kreditkarte

Online-Bezahlung:
 PayPal

Soul Sushi kann nach eigenem Ermessen weitere Bezahlmethoden einführen.

1.2 Einlösung

Gutscheine können telefonisch, vor Ort in einem Store oder Online (nur auf soulsushi.de), eingelöst werden. Dazu muss der Kunde im Bestellprozess im Feld „Gutschein“ den Code vom Gutschein eingeben.
Guthaben, das durch eine Bestellung nicht vollständig verbraucht wird, kann bei nachfolgenden Bestellungen eingesetzt werden.

Reicht das Guthaben für die vollständige Bezahlung einer Bestellung nicht aus, kann die Bezahlung der Bestellung durch eine Kombination des Gutscheins mit einer weiteren Zahlungsmethode erfolgen.

1.3 Abfrage des Guthabens

Das Guthaben kann in jedem Soul Sushi Store erfragt werden oder man startet eine Bestellung online dann sieht man im Bereich Kasse das Rest guthaben.

1.4 Gültigkeitsdauer

Ein Gutschein ist ab Kaufdatum drei Jahre gültig. Im Falle von Gutscheinen, welche von Soul Sushi unentgeltlich an Kunden ausgegeben werden, kann die Gültigkeitsdauer abweichen.

1.5 Keine Barauszahlung oder Umwandlung

Eine Barauszahlung oder Umwandlung in Gutschriften, Gutscheine oder sonstige geldwerten Leistungen ist ausgeschlossen.

V. Änderungen der AGB

1. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden wir den Kunden in der gesetzlich zulässigen Form vorher über die Änderungen informieren und dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als vom Kunden angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Wir werden daraufhin der weiteren Geschäftsbeziehung die geänderte Fassung der AGB zugrunde legen.

Soul Sushi Deutschland GmbH
(Stand: 28.11.2025)